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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

1. Vertragspartner

1.1 Der Vertrag kommt zustande mit EuBeCos, Inhaberin Beate Knauer, Von-Heyden-Str. 1

93105 Tegernheim (nachfolgende „Anbieter“ oder „Wir“ genannt), Tel.: +49 (0)9403 - 96760-0, Fax: +49 (0)9403 - 96760-19, support@eubecos.de

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“ genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

1.4 Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.5 "Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.6 "Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.7 Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

 

2. Bestellablauf

2.1 Der Anbieter bietet den Kunden im Onlineshop Nageldesignprodukte und Zubehör zum Kauf an.

Der Kunde kann das gewünschte Produkt unverbindlich durch Anklicken im Shop in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorb können Sie jederzeit durch Anklicken des Warenkorbs unverbindlich ansehen. Eingabefehler können jederzeit über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigt werden und Waren aus dem Warenkorb gelöscht werden. Wenn der Kunde Waren aus dem Warenkorb kaufen will, kann er durch Anklicken des Buttons "zur Kasse gehen" den Bestellvorgang einleiten. Nach Eingabe der zur Vertragsabwicklung notwendigen Daten, wie z.B. Adresse gelangt der Kunde durch Anklicken des Buttons "Weiter" zur Bestellseite, auf der die Eingaben nochmals überprüft werden können. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browsers beendet werden. Durch Anklicken des Buttons "Zurück" können Sie jederzeit Ihre Bestellung korrigieren.

 

3. Vertragsabschluss

3.1 Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.

3.2 Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.

3.3 Der Anbieter wird dem Kunden den Zugang der Bestellung mit dem Inhalt des Angebotes nach Eingang des Angebotes beim Anbieter unverzüglich per e-Mail an dessen, im Angebot angegebene e-Mail Adresse bestätigen.

3.4 Der Anbieter kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per e-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 10 Werktagen, sofern bei der jeweiligen Ware im Shop keine hiervon abweichende Lieferzeit angegeben ist, annehmen. Bei Zahlung mittels Kreditkarte, PayPal oder Zahlung auf Rechnung kommt der Vertragsschluss mit Zahlung des Kunden zustande.

3.5 Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer e-Mail an die im Angebot des Kunden angegebene e-Mail Adresse. Sollte der Kunde keine zustellbare e-Mail-Adresse besitzen, erfolgt die Auftragsbestätigung mit Zustellung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sollte der Anbieter das Angebot des Kunden nicht angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt.

3.6 Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen/Versandkosten

4.1 Alle genanten Preise verstehen sich in Euro inklusive der geltenden gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, zuzüglich Versandkosten. Sind bei einem Produkt mehrere Preise angegeben, so ist der Preis in Fettdruck der Preis bei Abnahme von einem Stück des Artikels, die darunter folgenden Preise stellen die Staffelpreise bei Abnahme entsprechender Mengen des gleichen Artikels dar.

4.2 Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite mitgeteilt und können jederzeit vom Kunden unter http://www.eubecos.de/kosmetik_de/versandkosten eingesehen werden. Weitere Steuern oder Zusatzkosten fallen nicht an.

4.3 Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, entfällt die deutsche Umsatzsteuer. Der Kunde hat in diesem Fall jedoch gegebenenfalls die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar selbst zu tragen. Er stellt den Anbieter diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.

 

5. Zahlungsmöglichkeiten

Sie können Ihren Kauf wahlweise über Kreditkarte (Visa oder Mastercard), Vorkasse, PayPal, Rechnungskauf über Paymorrow oder bei Lieferung innerhalb Deutschlands per Nachnahme bezahlen.

5.1 Zahlung über Kreditkarte

Wir akzeptieren Visa und MasterCard. Bei Auswahl dieser Zahlungsmöglichkeiten buchen wir den Rechnungsbetrag über Ihre Kreditkarte ab. Die Ware gilt damit als bezahlt und wird Ihnen innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zugesandt.

5.2 Zahlung per Nachnahme

Bei Versendung von Waren innerhalb Deutschlands bieten wir dem Kunden auch die Zahlungsmöglichkeit per Nachnahme an. Bitte beachten Sie, dass bei Zahlung durch Nachnahme Zusatzkosten in Höhe von 5,00 € zuzügl. 19 % Ust – gesamt 5,95 € enstehen.

5.3 Kauf per Vorkasse

Bei Zahlung per Vorkasse teilen wir Ihnen unser Bankdaten in der Auftragsbestätigung mit. Vorkassezahlungen sind innerhalb von 3 Werktagen fällig. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag bis spätestens 3 Werktage nach Erhalt der Auftragsbestätigung den Rechnungsbetrag auf unser Konto.

5.4. Zahlung über PayPal

Wir bieten Ihnen die Bezahlung per PayPal-Überweisung an. Über PayPal ist auch eine Bezahlung mit Ihrer Kreditkarte möglich. Wenn Sie diese Zahlungsart wählen, werden Sie direkt auf die Bezahl-Seite von PayPal weitergeleitet, um sich dort anzumelden. Die Zahlung wird dann direkt mit der Übersendung Ihrer Bestellung ausgelöst.

Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal, welche Sie hier einsehen können: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

5.5 Rechnungskauf (Paymorrow - Kaufen auf Rechnung)

Beim Kaufen auf Rechnung (Rechnungskauf über Paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

 

6. Lieferung

6.1 Sofern beim Angebot ausdrücklich nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Bestellung. Bei Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten richtet sich die Lieferzeit nach dem Produkt mit der längsten Lieferzeit.

6.2 Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dem Kunden hierfür keine zusätzlichen Kosten entstehen.

6.3 Für Unternehmer gilt, für den Fall, dass der Anbieter auf Wunsch des Kunden Teillieferungen ausführen soll, dass der Kunde in diesen Fall die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen hat.

6.4 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über.

6.5 Beachten Sie, dass die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt und sich hierdurch die vereinbarte Lieferzeit entsprechend verlängert.

6.6. Ist die Zahlung des Kunden trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Werktagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Anbieter eingegangen, kann der Anbieter vom Vertrag zurück treten.

6.7 Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer und vom Anbieter nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen den Anbieter, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, ist sowohl der Anbieter als auch der Kunde berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

6.8 Eine Lieferungen erfolgt nur an postalische Adressen nicht an Postfächer.

 

7. Annahmeverzug bei Unternehmern

Für Kunde welche Unternehmer sind gilt folgendes:

7.1 Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, so ist der Anbieter berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kundes einzulagern. Der Anbieter kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt. Der Anbieter ist berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.

7.2 Tritt der Anbieter infolge des Annahmeverzuges des Kundes vom Vertrag zurück, ist der Anbieter bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

 

9. Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnungsrecht für Unternehmer

Für Kunden welche Unternehmer sind gilt folgendes:

9.1 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch unstreitig ist, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt wurde.

 

10. Abtretungsverbot für Unternehmer

Für Kunden, welche Unternehmer sind gilt folgendes: die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen den Anbieter an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter der Abtretung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt. Der Anbieter ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.

 

11. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher

Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht:

 

Widerrufsbelehrung

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

EuBeCos

Inhaberin Beate Knauer

Von-Heyden-Str. 1

93105 Tegernheim

 

Tel.: +49 (0)9403 - 96760-0

Fax: +49 (0)9403 - 96760-19

support@eubecos.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

 

  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

 

12. Allgemeine Hinweise zur Rücksendung von Waren

12.1 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit allem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie bitte gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Sofern Sie nicht mehr im Besitz der Originalverpackung sind, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

Diese allgemeinen Hinweise sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

12.2 Rückzahlungen des Anbieters erfolgt auf das vom Kunden zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung mittels Überweisung bei Vorkasse, wird die Rücküberweisung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde. Hat der Kunde per PayPal/Kreditkarte gezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene PayPal- bzw. Kreditkartenkonto des Kunden.

 

13. Kostentragungsvereinbarung

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

14. Transportschäden

14.1 Für Verbraucher gilt: werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern keine Konsequenzen und dient lediglich dazu den Anbieter zu unterstützen seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen.

14.2 Für Unternehmer gilt: Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 7 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

 

15. Gewährleistung

15.1 Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht.

15.2 Für Unternehmer gilt nachfolgendes:

Wie leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den Kunden zurück. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes in Höhe von 50,00 EUR trägt der Kunde, wenn es sich um eine offenkundig unbegründete Mängelrüge handelt. Bei jeder Mängelrüge soll der Kunde die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, an uns zurücksenden.

15.3 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Gefahrenübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahrenübergang. Dagegen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmungen und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

15.4 Die Haftungsbeschränkung und Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht sofern der Anbieter die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat, sowie bei Schäden an Körper, Leben und Gesundheit. Die Haftung des Anbieters wegen zugesicherter Eigenschaften, sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

16. Haftung

16.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

16.2 Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

16.3 Für Schäden die durch unsachgemäße Anwendung unserer Produkte entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Gebrauchs- und Anwendungsempfehlungen sind unverbindlich.

16.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.

 

17. Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext

 

17.1 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss beim Anbieter gespeichert.

17.2 Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Daten über Ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und Ihre Adressdaten, eventuelle Zahldaten und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern.

17.3 Sie können diese AGB jederzeit auf den Internet-Shopseiten unter AGB einsehen.

Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen.

17.4 Unsere Bestellbestätigungs e-Mail, welche wir Ihnen im Anschluss an Ihre Bestellung an die von Ihnen angegebene e-Mail Adresse senden, enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung, unsere AGB und Widerrufsbelehrung und lässt sich z.B. über Ihr e-Mail-Programm abspeichern und ausdrucken.

 

18. Vertragssprache/Gerichtsstand/Erfüllungsort/Rechtswahl

18.1 Vertragssprache ist deutsch.

18.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, Regensburg. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

18.3 Ist der Kunde Unternehmer bedürfen alle Änderungen, Nebenabreden, die Kündigung und Aufhebung dieser Vereinbarung der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

18.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

Stand der AGB: 16.02.2015